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Klimaschutz durch Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel

Offener Brief an Abgeordnete aus Dortmund und dem Kreis Unna

Sehr geehrter Herr / geehrte Frau ...,
der Klimawandel ist in aller Munde. Studien der Vereinten Nationen belegen, dass uns nur noch sehr wenig Zeit bleibt, wenn wir den Klimawandel auf ein erträgliches Maß beschränken wollen. Gerade wir in den Industriestaaten sind gefordert, wenn es darum geht, entsprechende Zeichen zu setzen. Der Verkehr gilt als einer der Hauptverursacher: er verursacht ca. 20 % des gesamten CO2-Ausstoßes in Deutschland.

Leider muss in den Köpfen noch viel stärker verankert werden, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der individuellen Verkehrsmittelwahl und dem Klimaschutz besteht. Sogar in der Politik scheint dieser Zusammenhang nur unzureichend bekannt zu sein. Nur so konnte es passieren, dass der Deutsche Bundestag am 16. Juni 2006 dem sog. „Haushaltbegleitgesetz“ zugestimmt hat, in welchem eine deutliche Kürzung der „Regionalisierungsmittel“ (d.h. der Gelder, die der Bund den Ländern für regionale Eisenbahnverkehre zur Verfügung stellt) beschlossen wurde. Dies bedeutet, die bis einschließlich 2009 bundesweit zur Verfügung gestellten Mittel werden von 29,3 Mrd. € um 1,8 Mrd. € (also um über 6 %) gekürzt. Dies steht im absoluten Widerspruch zu allen Lippenbekenntnissen, die derzeit von Politikern in Sachen Klimaschutz zu hören sind. Wir brauchen mehr öffentlichen Verkehr, nicht weniger, wenn wir das Klima konsequent schützen und Menschen zum Umsteigen bewegen wollen!

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, sich ... dafür einzusetzen, dass die „Regionalisierungsmittel“ und andere für den öffentlichen Verkehr bereitgestellte Mittel nicht gekürzt, sondern aufgestockt werden. Auch das Land NRW muss eigene Mittel einsetzen, bis auf Bundesebene die entsprechenden Richtungsentscheidungen getroffen wurden. Eine Verkehrswende ist nur möglich, wenn das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel erheblich verbessert wird.
Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie sich entsprechend engagieren werden. Wir fügen diesem Schreiben zu Ihrer Information ein Flugblatt bei, welches wir Anfang Mai am Hauptbahnhof Dortmund verteilt haben.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und in Erwartung Ihrer Antwort.

mit freundlichen Grüßen

Stefan Malcher                              Thomas Quittek
VCD Dortmund-Unna e.V.              BUND-Planungssprecher

Stand: 08.06.2007
     

   
 
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