zwischen der Stadt Dortmund, Tiefbauamt - vertreten durch den Oberbürgermeister

–nachstehend  Stadt  genannt–
und dem 
Verkehrsclub Deutschland, vertreten durch Herrn NN.
–nachstehend  Berechtigter  genannt–

Nach § 23 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der zurzeit geltenden Fassung gestattet die Stadt als Wegeeigentümerin und Trägerin der Straßenbaulast dem Berechtigten die Inanspruchnahme öffentlicher Wegefläche durch das Aufstellen eines  
„Fahrradabstellhäuschens“ 
–nachstehend  Anlage  genannt–

•	unter Beachtung der nachstehenden Auflagen, Bedingungen und Verpflichtungen 
•	im Bereich der „Musterstraße gegenüber Haus x“, Gemarkung Dortmund, Flur x, Flurstück x,  gemäß beiliegendem Lageplan / Aufbauskizze 
•	nach Maßgabe der übrigen mit Datum vom ... eingereichten Unterlagen.

Auflagen
1.	Art und Größe der Anlage
1.2	Bei der Anlage muss es sich um eine geschlossene bauliche Anlage handeln, die die Aufnahme von 12 Fahrrädern ermöglicht. Die Anlage muss so konzipiert sein, dass eine Einsichtnahme von außen nicht möglich ist. 
1.3	Die in Anspruch genommene Stellfläche beträgt maximal 3,2 m im Durchmesser bei einer max. Gesamthöhe von 3,2 m.
1.4	Die Gestaltung und Farbgebung ist dem Umfeld anzupassen. Gestaltung und Farbgebung sind vor der Aufstellung mit der Stadt abzustimmen.
1.5	Ist für die Ausführung der baulichen Anlage eine behördliche Genehmigung, Erlaubnis oder dergleichen oder eine privatrechtliche Zustimmung Dritter erforderlich, so sind diese von dem Berechtigten einzuholen.

2.	Aufstellen und Aufstellort der Anlage
2.1	Die Aufstellung bzw. der Aufbau der Anlage geschieht auf Kosten und Verantwortung des Berechtigten. Erforderliche Untergrundarbeiten sind auf Kosten und Verantwortung des Berechtigten durchzuführen. Die übrigen Auflagen und Bedingungen gelten entsprechend.
2.2	Vor Beginn der Bauarbeiten hat sich der Berechtigte zu erkundigen, ob im Bereich der Anlage Kabel, Versorgungsleitungen und dergleichen verlegt sind. Der Beginn der Arbeiten in der Straße ist dem Tiefbaubezirk und dem Kanalbetrieb rechtzeitig schriftlich anzuzeigen.
2.3	Das Aufstellen bzw. Anbringen der Anlage hat in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Tiefbaubezirk zu erfolgen. Direkt vor der Aufstellung ist mit dem zuständigen Tiefbaubezirk Süd, Herrn NN, Tel. 50-29020,  ein Ortstermin zu vereinbaren. 
2.4	Die Arbeiten zur Errichtung der Anlage bzw. ggfls. erforderliche Bauarbeiten sind so durchzuführen, dass die Sicherheit des Verkehrs nicht und der Verkehrsfluss möglichst wenig beeinträchtigt werden. 
2.5	Der Berechtigte hat alle zum Schutze der Straße und des Straßenverkehrs erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Baustellen sind abzusperren und zu kennzeichnen. Hierzu wird auf § 45 Abs. 6 Straßenverkehrs-Ordnung verwiesen. Die entsprechende Erlaubnis ist hiermit erteilt.
2.6	Die Anlage ist frei aufzustellen. Verankerungen in den Untergrund dürfen nur vorgenommen werde, dass die Anlage gegen mutwilliges Verschieben gesichert wird.
2.7	Die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten und die anschließenden Straßenwiederherstellungsarbeiten sind von dem Berechtigten durch den Tiefbaubezirk zur Entlastung abnehmen bzw. durch ein Schlussprotokoll bestätigen zu lassen. Die Wiederherstellung einer aufgebrochenen Verkehrsfläche erfolgt auf Kosten des Berechtigten nach den Richtlinien für den Straßenbau im Gebiet der Stadt Dortmund unter Aufsicht des Tiefbaubezirkes.
2.8	Die Anlage ist im Abstand von mindestens 0,50 m zur Straßenfront (Bordkante bzw. Straßenführungsmarkierung) aufzustellen. Für die Reinigung der Außenfläche sind in jedem Fall mindestens 0,8 bis 1,0 m Fläche frei zu halten. Sollte für die Aufstellung Fahrbahnflächen in Anspruch genommen werden, so sind auf Kosten des Antragstellers entsprechende Absicherungen vorzunehmen (Leitbake etc.).

2.9	Der vorhandene Pfosten ist auf Kosten des Antragstellers zu versetzen. Dieser Pfosten ist weiterhin erforderlich, um das Zustellen des Eingangsbereiches zu verhindern.
   
Auf Lageplan/Aufbauskizze wird ausdrücklich hingewiesen.

2.10	Die Anlage ist so auszurichten, dass die Beschickung aus Richtung Gehwegseite vorgenommen wird. Durch die Beschickung der Anlage darf keine Verkehrsgefährdung ausgehen.
2.11	Die Reinigung der Straßen- und Gehwegflächen durch EDG oder andere Reinigungskräfte darf durch die Anlage nicht unnötig erschwert oder behindert werden.

Bedingungen und Verpflichtungen
3.	allgemeines
3.1	Durch die Stadt werden keine Sicherungen oder ähnliche Maßnahmen zum Schutz der Anlage durchgeführt.
3.2	Der Berechtigte ersetzt der Stadt alle im Zusammenhang mit dem Bestand und der Ausübung des Rechts auf Nutzung sich ergebenden Mehraufwendungen und Schäden.
3.3	Bei Schäden an der Anlage, die durch die vorhandene Verkehrsanlage entstehen, ist die Stadt kostenmäßig freizustellen.
3.4	Bei einer evtl. Zerstörung bzw. einem Abbruch der Anlage bestehen seitens des Berechtigten keine Ansprüche auf eine erneute Inanspruchnahme der öffentlichen Wegefläche.
3.5	Sollte die Anlage bei späteren Straßenbau- oder Kanalarbeiten Mehraufwendungen verursachen, so sind diese von dem Berechtigten zu tragen.
3.6	Anlagen sind so zu errichten und zu erhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Sie sind auf Verlangen der Stadt auf Kosten des Berechtigten zu ändern, soweit dies aus Gründen des Straßenbaues, Straßenverkehrs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
3.7	Die Anlage ist in sauberem Zustand zu halten. Wilde Plakatierungen und „Farbschmierereien“ sind durch oder auf Kosten des Berechtigten zu entfernen. Für Schäden an der Anlage hat der Berechtigte selber aufzukommen. Dem Berechtigten bleibt es frei gestellt, privatrechtliche Ersatzansprüche gegen Dritte zu stellen.
3.8	Vor jeder Änderung der Anlage ist die Zustimmung der Stadt einzuholen.

4.	Vertragsdauer
4.1	Das Recht auf Benutzung wird auf unbestimmte Zeit eingeräumt. Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Wenn es im öffentlichen Interesse erforderlich ist, kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
4.2	Im Falle der Kündigung des Vertrages sowie bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen die Stadt.
4.3	Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Kündigung oder Aufgabe der Nutzung ist die Anlage zu beseitigen und die in Anspruch genommene Fläche wieder ordnungsgemäß herzustellen. Den Weisungen der Stadt ist hierbei Folge zu leisten. Wird der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nachgekommen, gilt Nr. 4.4  entsprechend.
4.4	Kommt der Berechtigte einer Verpflichtung, die sich aus dem Vertrag ergibt, trotz vorheriger Aufforderung innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, so ist die Stadt berechtigt, das nach ihrem Ermessen Erforderliche auf Kosten des Berechtigten zu veranlassen oder den Vertrag - auch bei befristeter Nutzung - fristlos zu kündigen. Wird die Sicherheit des Verkehrs gefährdet, können Aufforderung und Fristsetzung unterbleiben. Gleiches gilt, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus anderen Gründen durch die Anlage selbst oder durch deren nicht sachgerechte Nutzung gefährdet ist.

5.	Inanspruchnahme der Fläche durch andere
5.1	Werden Arbeiten an Versorgungsleitungen erforderlich, ist die dafür benötigte Fläche frei zu machen.  
5.2	Schadensersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.

6.	Gebühren
	Die Aufstellung der Anlage geschieht im öffentlichen Interesse. Für diese Gestattung wird daher keine Gebühr erhoben.

7.	Rechtsübertragung
	Der Berechtigte ist verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ihre Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Gestattung ist unvererblich und die Übertragung des Rechtes auf Nutzung an Dritte kann nur mit Zustimmung der Stadt vorgenommen werden.

8.	Haftungsausschluss
	Von allen Ansprüchen Dritter, die infolge der Benutzung oder der Herstellung, des Bestehens, der Unterhaltung, der Änderung oder der Beseitigung der Anlage gegen die Stadt oder gegen einen für diese tätigen Bediensteten geltend gemacht werden, stellt der Berechtigte die Stadt und den betreffenden Bediensteten frei, es sei denn, dass diesen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

9.	Vertragsausfertigungen
	Jeder Vertragspartner erhält eine Ausfertigung des Vertrages.

 Ort , Datum 

Datum

Dortmund

Im Auftrag

			
NN		NN
städt. Verwaltungsdirektor