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Kernpunkte sind:
- Aufgabenträger für den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) sollen drei Groß-Zweckverbände werden:
- Rhein-Ruhr + Niederrhein,
- Rhein-Sieg + Aachen
- sowie ein ZV Westfalen mit den Kommunen und Kreisen der heutigen Kooperationsräume Münsterland, Paderborn-Höxter, Ostwestfalen-Lippe, Ruhr-Lippe und Südwestfalen.
- Anders als angekündigt können die bestehenden Strukturen darunter aber bestehen bleiben, u.a. könnte die "verschlankte" Struktur also zukünftig heißen: 9 + 3.
- Für die Förderung des SPNV und ÖPNV soll es Pauschalen geben, die etwa den bislang gewährten Bereichen entsprechen, von den Zweckverbänden aber relativ frei verwendet werden können.
- Das Land definiert ein SPNV-Netz im Landesinteresse von maximal 40 Mio (der derzeit landesweit rund 100 Mio) Zugkm, das von den drei ZVs in einer Art "Auftragsverwaltung" bestellt wird.
- Die Entscheidung über die zu fördernden ÖPNV- und SPNV-Investitionen geht von den Regionalräten der Bezirksregierungen auf die Zweckverbände.
Zu diesen und anderen Punkten ist die Position des VCD NRW gefragt - spätestens, wenn am 2. Mai eine öffentliche Anhörung im Landtag dazu ansteht.
Wir laden daher alle Interessierten ein, um diese Fragen und damit die Zukunft des ÖPNV und SPNV in NRW zu diskutieren, und zwar am
Freitag, 30. März, 18 Uhr, im Umweltzentrum Bochum, Alsenstraße 27 (nahe Hbf, Wegbeschreibung vgl. http://www.umweltzentrum-bochum.de/wegbeschreibung.html  ).
Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.
Wir bitten um kurze Anmeldung.
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