Linksfraktion Pressemitteilungen

Rentenkommission: Besetzung lässt Rentenkürzungskommission befürchten ?Die Machtspielchen der Koalition machen sich deutlich bei der Besetzung der Rentenkommission bemerkbar. Das Zugeständnis an die Junge Gruppe der Union ist ein denkbar schlechtes Zeichen für die 21 Millionen Rentner:innen in Deutschland. Auch dass in der Rentenkommission Personen mitentscheiden werden, die selbst nicht in die Gesetzliche Rente einzahlen, lässt Schlimmes erahnen. Denn wer selbst nicht von den Entscheidungen betroffen ist, hat leicht reden, wenn es um Kürzungen geht?, erklärt Sarah Vollath, Sprecherin für Rentenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Besetzung der Rentenkommission.  
Katastrophenschutz angemessen finanzieren "Eine Diskussion um Schutzräume zu führen, ohne der Bevölkerung darzulegen, zu welchem Zweck diese Räume eingerichtet und ausgestattet werden sollen, ist verantwortungslos. Das Vorgehen schürt Ängste und sorgt für noch mehr Unsicherheit", kommentiert Jan Köstering, Sprecher für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, Pläne des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Städte und Gemeinden ab März zur Identifikation von Schutzräumen zu verpflichten.  
Kitas: Prien muss liefern, statt Verantwortung auf andere zu schieben ?Dass Frau Prien die Wichtigkeit von Kitas für die Gesellschaft erkennt, ist ja sehr begrüßenswert. Schon lange schlagen Mitarbeitende, Eltern, Gewerkschaften und Expert:innen Alarm ? genauso lange liegen aber auch deren Lösungen auf dem Tisch. Um diese zu finanzieren, braucht es endlich mehr Engagement auf Bundesebene?, fordert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Äußerungen von Bildungsministerin Karin Prien zu Investitionen in Kitas.  
Enquete-Kommission Corona: Spahns Maskendeals müssen endlich aufgeklärt werden ­­?Viele Fragen rund um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Verwicklungen in Maskendeals während der Pandemie sind noch offen. Offenkundig allerdings bleibt, dass er einen enormen Anteil an dem Milliardendesaster hat?, sagt Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, zur morgigen Sitzung des Gremiums zur Beschaffung und Versorgungssicherheit.  
Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken ist politisch wie fachlich gescheitert ?Wenn selbst die AOK vor einem verpuffenden Sparpaket warnt und die Verhandlungen zwischen der Bundesgesundheitsministerin Warken und den Ländern im Chaos enden, dann ist klar: Dieses Sparpaket ist politisch wie fachlich gescheitert. Die Ministerin versucht, Kliniken zu schröpfen, traut sich aber nicht, die explodierenden Arzneimittelkosten konsequent anzugehen, weil sie sich nicht gegen die Pharmalobby behaupten kann oder will?, sagt  Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen.  
Verbrenner-Aus gekippt? EU-Kommission knickt vor der Autolobby ein Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten, die EU-Kommission wolle das Verbrenner-Aus kippen: "Die EU-Kommission knickt offenbar vor der Autolobby ein"  
Neokoloniale Machtausübung der USA destabilisiert die gesamte Region ?Die Stürmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die USA ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für den fortgesetzten Machtanspruch einer globalen Hegemonialmacht, die internationales Recht missachtet. Wirtschaftliche Erpressung wird als Sicherheitsstrategie getarnt. Wer von einer regelbasierten Ordnung spricht, darf sie nicht selbst permanent unterlaufen?, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Stürmung des Öltankers ?Skipper?.  
Kinderrechte ins Grundgesetz! ?Bei der Umsetzung der Kinderrechte ist noch deutlich Luft nach oben ? das zeigt der Kinderrechte-Index. Bemerkenswert ist, dass Bundesländer in denen Die Linke an der Regierung beteiligt war, die UN-Kinderrechtskonvention oftmals konsequenter durchsetzen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks.  
Konjunkturprognose: Das deutsche Wirtschaftsmodell ist nicht zukunftsfähig "Deutschland leidet zweifellos an einer konjunkturellen und strukturellen Wirtschaftskrise, wie es das ifo-Institut und viele andere Wirtschaftsforschungsinstitute beklagen. Als Linke haben wir aber in wesentlichen Teilen eine andere Ursachenanalyse und vor allem völlig andere Lösungsvorschläge", erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Wirtschaftslage und Winter-Konjunkturprognose des ifo-Instituts.  
Riesige Rentenlücke: Systematische Benachteiligung von Frauen endlich beenden "Diese Zahlen müssten alle erschüttern, die noch letzte Woche die Rente nicht einmal auf dem niedrigen aktuellen Niveau sichern wollten. Altersarmut ist ein riesiges Problem in Deutschland und es trifft vor allem Frauen. Wer zynisch auf die Zahlen schaut, könnte meinen, dass es für Frauen derzeit hauptsächlich zwei Wege aus der Altersarmut gibt: die finanzielle Abhängigkeit von einem Mann oder der Tod ihres Mannes. Das wird sich auch nicht verbessern, wenn die Bundesregierung nicht endlich eine echte Rentenreform auf den Weg bringt", sagt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Rentenlücke zwischen Männern und Frauen.  
Bildungsfinanzbericht: Kooperationsverbot abschaffen! "Der Bildungsfinanzbericht zeigt abermals, dass Deutschland beim Anteil der Bildungsausgaben am BIP unter dem europäischen Durchschnitt liegt. In einem System, das an maroden Gebäuden, massiver sozialer Spaltung und dramatischem Mangel an Lehr- und Fachkräften leidet, reicht es schlicht nicht, ein paar Prozentpunkte mehr zu verteilen", sagt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bildungsfinanzbericht 2025.  
Gebäudeenergiegesetz retten: Für eine bezahlbare und klimaverträgliche Wärmewende ?Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter Wärmepolitik. Wer wie CDU/CSU bewusst den fossilen Status quo verteidigt, legt ein gefährliches Fundament für steigende Kosten und soziale Härte für Millionen von Menschen. Wir als Linke fordern deshalb die Wiedereinführung der Mieterschutzklausel, eine Deckelung der Heizkosten im Betrieb und die konsequente Ausrichtung von Förderprogrammen am Einkommen, damit niemand zurückgelassen wird?, kommentiert Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, die geplante Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes.  
Koalitionsausschuss: Es braucht endlich sinnvolle Maßnahmen für die Menschen, statt gegen sie ?Die Union will trotz krachend gescheiterter Riester-Rente weiter die private Altersvorsorge stärken und es ist zu befürchten, dass die SPD ihr hier weit entgegenkommt. Nicht die Umsätze von Versicherungskonzernen, sondern die Gesetzliche Rente muss auf nachhaltige Füße gestellt werden. Wir wollen die GRV als Erwerbstätigenversicherung ausgestalten, dann ließe sich das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und wir hätten eine Alterssicherung, die gerade denen, die nicht die Mittel zur privaten Vorsorge haben, einen würdevollen Lebensabend ermöglicht?, kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, den heute stattfindenden Koalitionsausschuss.  
Nationale Sicherheitsstrategie der USA: Weckruf für Europa ?Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA straft all jene Lügen, die immer noch daran festhalten wollen, dass Trump ein Partner und Verbündeter Europas sein könnte, dem man nur entgegenkommen müsste. Die NSS ist ein Weckruf, dass sich Europa von den USA emanzipieren und unabhängig machen muss. Dafür braucht es weder eine waffenstrotzende Europäische Union, noch einen rigiden europäischen Zentralstaat?, sagt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.  
Lieferketten: Bundesregierung schwächt Menschenrechts- und Klimaschutz "Die Streichung der zivilrechtlichen Haftung und die systematische Verwässerung der Lieferkettenrichtlinie bedeutet nichts anderes als den Ausstieg aus echtem Menschenrechts- und Klimaschutz. Wer dafür wie CDU/CSU bewusst Mehrheiten am rechten Rand im EU-Parlament sucht, legt ein gefährliches Fundament für zukünftige Angriffe auf menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards", kommentiert Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Abschwächung des Lieferkettengesetzes durch die EU.