Linksfraktion Pressemitteilungen

8-Stunden-Tag muss bleiben ?Der 8-Stunden-Tag muss bleiben. Wir stellen uns ? an der Seite der Beschäftigten ? entschieden gegen diesen Angriff auf den Arbeitsschutz und die Vereinbarkeit von Leben und Beruf?, erklärt Anne Zerr, Sprecherin für Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heutigen Abschlusses des Sozialpartnerdialogs zur geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes.  
Autogipfel im Kanzleramt: Mehr Asphalt ist keine Zukunftsstrategie ?Die versprochene Planungsbeschleunigung bis Ende 2025 ist alter Wein in neuen Schläuchen. Seit Jahren werden Gesetze im engen Takt geändert, aber gebaut wird trotzdem nicht schneller, weil Personal, Planungskapazitäten und Prioritäten fehlen. Die Rechnung ist einfach: Ohne Planung und Personal kein Neubau. Da helfen weitere drei Milliarden Euro nicht, die Merz für den Neubau verspricht?, erklärt Jorrit Bosch, Sprecher für Straßenverkehr und Verkehrsinfrastruktur der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Einigungen des Koalitionsausschusses zur Verkehrspolitik und zum heutigen Autogipfel im Kanzleramt.  
Finanzkriminalität wirksam bekämpfen ? Beschäftigte vor Repressionen schützen ?Der Gesetzentwurf soll der große Wurf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität sein, aber er setzt vollkommen falsche, gefährliche Prioritäten: Die Kontrollmöglichkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen erhöht, Razzien erleichtert und Abschiebungen beschleunigt werden. Das schürt ein Klima der Angst bei Beschäftigten?, erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung.  
Befugnisse der Bundespolizei begrenzen statt ausweiten! "Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausweiten. Das ist ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle, den Die Linke ablehnt. Richtig wäre das Gegenteil: Eine klare Begrenzung der Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei auf ihre grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben und eine stärkere demokratische Kontrolle der Polizei", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundespolizeigesetz.  
35 Jahre deutsche Einheit: Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss umverteilen ?Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Menschen im Osten nach wie vor erheblich materiell benachteiligt. Solange sich daran nichts ändert, bleibt die Einheit ein Misserfolg und das Vertrauen in Politik und Institutionen der Bundesrepublik wird im Osten weiter schwinden. Dieser Prozess lässt sich nur umkehren, wenn endlich vollständig gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden?, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des 35. Jahrestags der deutschen Einheit.  
Wohnkostenpauschale im BAföG muss deutlich erhöht werden "Die Wohnkostenpauschale im BAföG hat mit der Realität auf dem Mietmarkt nichts mehr zu tun. Sie muss sofort deutlich erhöht und künftig jährlich automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst werden," erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des MLP-Studentenwohnreports 2025.  
Kürzungen in der Pflege können teuer werden ?Die Kürzungsvorschläge beim Pflegegrad 1 sind nicht nur grausam für die Betroffenen ? die erhofften Einsparungen sind auch eine Fehlkalkulation. Diese Kürzungen können die Kosten für die Allgemeinheit sogar in die Höhe treiben. Denn die Leistungen im Pflegegrad 1 dienen der Prävention. Wenn niemand mehr einkauft, kocht, wäscht und putzt, oder es keinen Zuschuss mehr für eine barrierefreie Dusche gibt, verschlechtert sich der Zustand der Betroffenen. Das führt absehbar zu gesundheitlichen Problemen und dazu, dass schneller ein höherer Pflegegrad notwendig wird?, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.  
Politik darf dem Stellenabbau bei Bosch nicht tatenlos zusehen ?Die Nachricht ist ein Schock für die Beschäftigten in Waiblingen, Feuerbach, Schwieberdingen und weiteren Standorten. Schon im vergangenen Jahr hat Bosch massive Kürzungen angekündigt, jetzt legt der Konzern noch einmal nach. Statt Sicherheit und Perspektiven gibt es Unsicherheit und Existenzängste für Tausende Familien?, erklärt Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik, zur Ankündigung von Bosch, bis 2030 rund 13.000 Stellen in der Autosparte zu streichen.  
Zum 45. Jahrestag des Oktoberfestattentats: Die Linke fordert Aufklärung und eine Veränderung der öffentlichen Erinnerung Am 26. September 1980 tötete eine Bombe auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen und verletzte über 200 teils schwer. Das Attentat ist damit der schwerwiegendste terroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis heute ist der Anschlag nicht aufgeklärt und auch die öffentliche Erinnerung wird der Bedeutung des Ereignisses nicht gerecht. Hierzu erklären Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag, und Ferat Kocak, Sprecher für Antifaschismus:  
Schnieder macht Bahnfahren noch unpünktlicher und teurer ?Sieben Minuten reichen, um eine Bahnstrategie vorzustellen, die keine ist. Mit Verkehrsminister Schnieder auf dem Posten wird das Bahnfahren zwar teurer, aber nicht pünktlicher. Für die Mehrheit der Pendler:innen, Studierenden und Rentner:innen wird es immer mehr zu einem Luxusgut?, erklärt Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher für Bahn und ÖPNV, zur Vorstellung der neuen Bahn-Strategie von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).  
Bundeshaushalt 2025: Kürzungen der humanitären Hilfe setzen Menschenleben aufs Spiel  ?Der Haushalt 2025 schwächt Deutschlands Engagement für Stabilität, Frieden und den Schutz von Menschen in Not weltweit und verschärft die Notlagen in den Krisenregionen dieser Welt?, erklärt Vinzenz Glaser, Obmann der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verabschiedung.  
Bundeshaushalt 2025: Keine echte finanzielle Entlastung für Kommunen "Die Warnung des Deutschen Städtetags ist unüberhörbar: Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Damit stehen die Kommunen tatsächlich vor einem Kollaps. Parallel dazu steigen bundesweit die kommunalen Pflegekosten dramatisch: allein von 2023 auf 2024 um fast 18 Prozent auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Dieses Beispiel steht stellvertretend für die angespannte Lage vieler Städte bundesweit", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu ausufernden Pflegekosten für Städte und Gemeinden.  
Bildungsministerin Prien hat kein Interesse an einer kritischen Zivilgesellschaft ?Wer wie Frau Prien zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht stellt, schwächt genau jene Initiativen, die seit Jahren an vorderster Front gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Statt die Ehrenamtlichen und Aktiven zu unterstützen, werden sie jetzt potentiell kriminalisiert. Das ist ein fatales Signal?, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linken im Bundestag, zum Vorhaben von Bildungsministerin Karin Prien, Empfänger:innen von Geldern aus dem Programm ?Demokratie leben!? auf ?Extremismus? zu überprüfen.  
Ministerin Reiche gefährdet Energiewende und schafft Einfallstor für längere Nutzung von Gas ?Es ist falsch, wenn die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die Energiewende am ?Scheidepunkt? sieht. Dem steht entgegen, dass die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren erfolgreich ausgebaut wurden. Dies darf jetzt nicht gedrosselt werden?, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Monitoringberichts zur Energiewende.  
Unter dem Deckmantel der Effizienz wird das Solidarprinzip ausgehöhlt "Gesundheitsministerin Warken denkt laut über Leistungskürzungen nach, der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn spricht von Sparmaßnahmen in der Krankenversicherung, der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, schlägt die Einführung 'günstigerer Basistarife' in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Diese Kürzungen der Koalition bedeuten: Patient:innen werden schlechter versorgt, während Reiche nicht in die Verantwortung genommen werden", so Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu möglichen Leistungskürzungen der gesetzlichen Krankenversicherungen und zur Klage des GKV-Spitzenverbands wegen der Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden.