Rettet die Rente vor Kahlschlag-Kanzler Merz
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Zahlen des Statistischen Bundesamts zu von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland:
Gaza: Humanitäre Arbeit ermöglichen!
Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung Israels, den Einsatz von Ärzte ohne Grenzen in Gaza stoppen zu wollen:
Long-Covid: Versorgungslage der Betroffenen noch immer katastrophal
Ates Gürpinar, Sprecher für Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur vom Bundesforschungsministerium ausgerufenen "Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen":
Bundesregierung muss angesichts der aktuellen Eskalationen der USA gegenüber Kuba Haltung beweisen
?Seit fast einem Vierteljahrhundert verurteilt Deutschland gemeinsam mit der Weltgemeinschaft nahezu einstimmig die US-Blockade gegenüber Kuba bei den Vereinten Nationen. Auf diese Worte folgten nie konkrete Taten, doch jetzt muss die Bundesregierung angesichts der aktuellen Eskalationen der USA gegenüber Kuba Haltung beweisen: Sie muss den Kurs der Trump-Regierung, Kuba wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, politisch verurteilen und Maßnahmen in die Wege leiten, um die ökonomische Lage der Bevölkerung in Kuba zu verbessern, z. B. durch sofortige humanitäre Hilfe?, fordert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Trumps Drohung, Öllieferanten Kubas mit Zusatzzöllen zu belegen.
DUH-Klimaklage: Klimaschutz ist keine freiwillige Option, sondern gesetzliche Pflicht
"Ich begrüße dieses heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es bestätigt, was wir als Linke seit Jahren sagen: Klimaschutz ist keine freiwillige Option, sondern eine gesetzliche Pflicht. Die Bundesregierung ist nun unmissverständlich dazu verpflichtet, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das diesen Namen auch verdient und die Klimaziele tatsächlich erreicht. Lippenbekenntnisse und unverbindliche Maßnahmen reichen nicht aus", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags für Die Linke und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zur erfolgreichen Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung.
Reiche trifft Reiche: Alles nur privat?
Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Veröffentlichung der Teilnehmendenliste eines Investorentreffens in Tirol:
Ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Iran
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden:
BGH-Urteil: Makler haften für Diskriminierung bei der Wohnungssuche
Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haften:
KRITIS-Dachgesetz: Bundesregierung simuliert Aktivität
?Die Bundesregierung simuliert mit dem KRITIS-Dachgesetz im Bereich der kritischen Infrastruktur verantwortungsvolle Politik. Doch das Gesetz schützt nicht ? es kündigt Verordnungen und eine Meldeorgie an. Die Kommunen, die ihre hoffentlich im Eigentum befindlichen Stromnetze schützen müssen, brauchen jetzt aber vor allem eines: eine kompetente Sicherheitsberatung, Unterstützung bei der Analyse und finanzielle Mittel, um eventuell nötige Baumaßnahmen in der kritischen Infrastruktur einzuleiten. Diese müssen mit zeitgemäßen und bestmöglichen Schutzstandards ausgerüstet sein. All das schafft das KRITIS-Dachgesetz jedoch nicht. Es suggeriert Aktivität, wo Papierkrieg alles lähmt?, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.
ICE hat bei den olympischen Winterspielen nichts verloren!
?Ich unterstütze die internationalen Proteste gegen die Präsenz von Trumps Terrortruppe ICE bei den Winterspielen. Sie verkörpert das komplette Gegenteil des Gedankens von Frieden und Völkerverständigung bei Olympia, sie will einschüchtern und spalten?, Christian Görke, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur ICE-Präsenz bei den olympischen Winterspielen in Italien.
Primärarztsystem: Hausärzt:innen nicht zum Flaschenhals machen
"Das Primärarztsystem, wie es bislang angekündigt wurde, löst die vielfältigen Probleme der ambulanten Versorgung nicht. Die Bundesregierung ist unfähig oder unwillig, die eigentlichen Ursachen anzugehen: Unterschiedliche Honorierung bei privat und gesetzlich Versicherten, Versorgung über private Einzelpraxen, fehlende Kooperation bei der Behandlung und mangelnde Nutzung nichtärztlicher Kompetenz. Die Liste ließe sich fortsetzen", erklärt Julia-Christina Stange, Sprecherin für ambulante Versorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Nina Warkens Plänen für ein so genanntes Primärversorgungssystem.
Staatliche Infrastrukturgesellschaft für Windenergie auf See
"Die Bundesregierung hat bei Windenergie auf See verschlafen. So blieb die Offshore-Wind-Ausschreibung letztes Jahr ohne Bieter. Neben einem neuen Ausschreibungsmodell braucht es eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau von Windenergie übernimmt, wenn Private es nicht tun", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags für Die Linke und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zum heutigen Nordsee-Gipfel.
Einreiseverbote für hochrangige ICE-Beamte
?Die US-Immigrationsbehörde ICE terrorisiert seit Monaten die migrantische Bevölkerung in den USA. Als wäre das nicht genug, hat sie nun zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit unschuldige US-Bürger erschossen. Der Krankenpfleger Alex Jeffrey Pretti war wie die am 7. Januar erschossene Renée Good als ziviler Beobachter der rassistischen Hetzjagden von ICE unterwegs. Die Bundesregierung muss aus dieser Gewalteskalation Konsequenzen ziehen?, fordert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Kein Kind darf dem Staat weniger wert sein
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Ergebnissen der Forsa-Umfrage ?Aktuelle Gefährdungspotenziale für Deutschland?:
Ganztag an Grundschulen droht zur reinen Betreuungs-Billigvariante zu werden
"Wenn jede vierte Grundschule befürchtet, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht erfüllen zu können. Wenn die Hälfte der Schulleitungen warnt, dass die pädagogischen Mindestanforderungen an den Ganztag nicht gegeben seien, dann ist das ein fataler Mix. Doch der kommt nicht von ungefähr: Es gibt bundesweit keine einheitlichen Standards für Personalschlüssel, Qualifizierung oder pädagogische Inhalte. Der Ganztag droht, zur reinen Betreuungs-Billigvariante zu werden", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft, zur aktuellen Umfrage, wonach Ganztag für viele Schulleitungen nicht machbar sei.
