SPD-Fraktion Pressemitteilungen

Amnestys klarer kritischer Blick ist notwendig Amnesty wirft einen schonungslosen Blick auf die Lage der Menschenrechte in Deutschland und international. Man muss nicht mit jeder Einschätzung einverstanden sein. Aber dieser klare Blick, die Konfrontation, ist dringend notwendig. Auch wir von der SPD-Fraktion im Bundestag werden weiter ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und die Stärkung multilateraler Strukturen haben.  
Zurück in die Zeit des Protektionismus Die USA belegen zukünftig Einfuhren aus allen Ländern pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Angekündigt ist außerdem ein Mechanismus wechselseitiger Zölle, der für viele Länder höhere Abgaben vorsieht. Nun ist es an der EU, harte, gerechtfertigte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.  
Stärkung des Internationalen Völkerrechts bleibt wichtig Ungarn zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück. Die Ankündigung der Regierung Orbans findet während des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu statt und verdeutlicht, wie wichtig die weitere Stärkung des internationalen Völkerrechts ist, sagt Frank Schwabe.  
Brauchen Anstöße für inklusivere Gesellschaft In Berlin versammeln sich über 3.000 Menschen aus etwa 100 Ländern zum dritten Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen (?Global Disability Summit?). Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Gipfel ein wichtiger Anlass, um Barrierefreiheit und Inklusion auf nationaler und globaler Ebene besser zu fördern, sagen Gabriela Heinrich und Dagmar Schmidt.  
SPD-Fraktion schlägt Josephine Ortleb als Bundestagsvizepräsidentin vor Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt Josephine Ortleb für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vor.  
Verbraucherfragen müssen zur politischen Priorität werden Der Weltverbrauchertag am 15. März fällt in diesem Jahr in eine Zeit des politischen Umbruchs in Deutschland. Während außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen historischer Dimension die Debatten prägen, dürfen die Alltagssorgen der Menschen nicht in Vergessenheit geraten, erklärt Nadine Heselhaus.  
Einigung von SPD, CDU/CSU und Grüne Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grüne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte Brücken zu bauen, erklärt Lars Klingbeil.  
Achtung des internationalen Völkerrechts ist unumstößlich In den Philippinen ist gestern der Ex-Präsident Rodrigo Duterte festgenommen worden. Grund der Verhaftung ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn. Diese Verhaftung ist Ausdruck der Achtung des internationalen Rechts, die zukunftsweisend ist, sagt Frank Schwabe.  
Für den Fortschritt bei der Gleichstellung Für mehr Gleichstellung und gegen frauenfeindliche Gesinnungen ? darum geht es am Weltfrauentag 2025. Fortschritte in diesen Bereichen ergeben sich nicht von selbst, sondern müssen Stück für Stück erkämpft und mit politischem Willen hinterlegt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht nur drohende Rückschritte und Stagnation in diesem Bereich verhindern, sondern nach vorne gehen, sagen Leni Breymaier und Josephine Ortleb.  
Frauen verdienen mehr ? gleicher Lohn für gleiche Arbeit Der Gender Pay Gap ist gesunken und liegt aktuell bei 16 Prozent. Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Nun gilt es dranzubleiben und die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen zügig zu schließen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Ohne Entgeltgleichheit gibt es keine Gleichberechtigung, sagt Leni Breymaier.